verdächtige Parteispenden, problematische Nebeneinkünfte, Lobbytreffen mit Abgeordneten – bei der Kontrolle von Interessenkonflikten und möglichem Machtmissbrauch hat der Bundestag ein Problem. Denn er kontrolliert sich gewissermaßen selbst: Der zuständigen Bundestagsverwaltung steht mit Bärbel Bas (SPD) nämlich auch jetzt eine Parteipolitikerin vor, die selbst Nebeneinkünfte und Lobbytreffen hat und einer Partei angehört, die regelmäßig mit hohen Spenden bedacht wird. Jetzt hat sich die amtierende Bundestagspräsidentin gegenüber abgeordnetenwatch․de erstmals offen für eine unserer zentralen Forderungen gezeigt: Eine unabhängige Prüfinstanz sollte zukünftig diese Kontrolle übernehmen. Und wir haben die Fraktionen im Bundestag mit unserer Forderung konfrontiert – mehr dazu in diesem Newsletter. Die Themen in der Übersicht: Nachgefragt: Wie stehen die Bundestagsfraktionen zu unserer Forderung?Wie Kanzlerkandidat:innen den Dialog mit Bürger:innen (nicht) nutzenFehlende Kontrolle bei Lobbyeinfluss – was wir bis zur Wahl unternehmen
| Nachgefragt: Wie stehen die Bundestagsfraktionen zu unserer Forderung? |
| Wer ist im Bundestag füreine unabhängige Transparenz-Kontrolle? Wir haben nachgefragt – SPD, Grüne, FDP und Die Linke haben geantwortet!Während die Grünen-Fraktion und Gruppe Die Linke unsere Forderung nach einer unabhängigen Prüfinstanz – zur Kontrolle von Parteispenden, Abgeordneten-Nebentätigkeiten und Angaben im Lobbyregister – unterstützen, positioniert sich die SPD-Fraktion nicht eindeutig, die FDP-Fraktion ist dagegen. CDU/CSU und BSW haben bis heute gar nicht auf unsere Anfrage reagiert.Der Ruf nach einer unabhängigen Prüfinstanz kommt nun auch aus der Wissenschaft: „[…] Damit die Bürger:innen sich aktiv einbringen, ist es essenziell, dass die demokratischen Institutionen glaubwürdig bleiben und Einflüsse auf die Politik durch Parteispenden unabhängig kontrolliert und transparent gemacht werden.“– Prof. Dr. Michael Koß, Leuphana Universität LüneburgWie die Fraktionen genau geantwortet haben, und wie andere Professor:innen die Transparenz-Kontrolle bewerten:zum ArtikelPetition „Unabhängige Transparenz-Kontrolle jetzt!“–hier unterschreiben! |
| Wie Kanzlerkandidat:innen den Dialog mit Bürger:innen (nicht) nutzen |
| Das Vertrauen in die Demokratie schwindet, der Populismus wächst – vor allem in der Mitte der Gesellschaft. abgeordnetenwatch․de bietet Bürger:innen eine direkte Möglichkeit, Fragen an Politiker:innen zu stellen. Doch wie nutzen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel diese Chance?Die Antwort überrascht: Während die Bundestagsabgeordneten insgesamt 74 % der Fragen beantworten, bleibt bei den Kanzlerkandidat:innen noch viel Luft nach oben. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/merz-scholz-habeck-weidel-so-antworten-die-kanzlerkandidatinnen-auf-fragen-aus-der-bevoelkerung |
| Fehlende Kontrolle bei Lobbyeinfluss – was wir bis zur Wahl unternehmen |
| 3 Millionen in nur 3 Wochen – so viel Geld haben Unternehmen und vermögende Privatpersonen den Parteien seit dem Ampel-Aus bereits zukommen lassen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Bei den 3 Millionen Euro handelt es sich lediglich um sofort veröffentlichungspflichtige Großspenden.Auf welche Weise Lobbyverbände, Großkonzerne und Superreiche derzeit noch Einfluss auf die Wahlprogramme und die zukünftige Ausrichtung der Parteien nehmen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Das muss sich ändern: Gerade jetzt, wo Lobbyist:innen ihre Einflussversuche massiv hochfahren, muss unsere Demokratie in besonderem Maße geschützt werden! Dazu wol len wir unseren Beitrag leisten – mit noch mehr Recherchen und unseren Wahl- und Beteiligungsangeboten für alle Bürger:innen. |