Auf höchster Ebene sorgte das Auswärtige Amt immer wieder für Einreisen von vermeintlichen Afghanen, sogar mit gefälschten Pässen. Kritiker wurden kaltgestellt. Der Rechtsbruch hat politisches System.
„Falscher Pass hin oder her“ – das ist die Nachricht, die den Visa-Skandal im Auswärtigen Amt zusammenfasst. Seit über einem Jahr folgen immer neue Enthüllungen und machen den vielleicht gravierendsten Ampel-Skandal immer schockierender: Auf Betreiben von Baerbocks Ministerium wurden tausende angebliche Afghanen eingeflogen – ein „humanitäres Aufnahmeprogramm“ sollte das sein.
Tatsächlich, so scheint es, verfolgte das Programm vor allem ein Ziel: Möglichst viele Migranten in die Bundesrepublik zu bringen. Egal, ob es sich dabei um verfolgte Menschen oder überhaupt um Afghanen handelt. Das Beispiel Ali Mohammad G. war der erste Aufhänger der umfangreichen Presseberichterstattung zu dem Fall: Er war der Mann, dem unbedingt ein Visum erteilt werden sollte, obwohl seine Dokumente offensichtlich gefälscht wareb und seine wahre Identität so nicht festgestellt werden konnte.
Verschiedene Medien, unter anderem Cicero, Focus, Welt und Business Insider, recherchierten über ein Jahr hinaus intensiv zu dem Fall und brachten immer wieder neue Fakten ans Licht, die teilweise einen Skandal im Skandal darstellten. Die Dimensionen des Betrugs sind riesig: In tausenden Fällen seien de facto unzulässige Visa erteilt worden.
„Humanitäres Aufnahmeprogramm“ – die Sicherheitsbehörden im Zweifel übergehen
Seinen Ausgangspunkt findet der Skandal in der höchsten Leitungsebene des Ministeriums. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter Regie der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle. „Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen“, versprach die Außenministerin.
Ihr ging es um die Sicherheit von (angeblichen) Afghanen – nie um die Sicherheit ihres Landes. Es war Baerbock, die die Losung ausgab: „Humanität“ geht vor Sicherheit. Im Zweifel, schrieb Baerbock etwa selbst, solle man auf das Bundesinnenministerium „Druck ausüben“, wenn dieses „blockiert“ – also wegen Sicherheitsbedenken eine Einreise verzögert oder verhindert. Die Prioritäten auf höchster Ebene waren klar, und die Sicherheit Deutschlands gehörte offensichtlich nicht dazu.
Der Hintergrund: Um nach Deutschland zu reisen, müssen Afghanen unter Vorlage eines Identitätsnachweises ein Visum bei der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad beantragen. Daraufhin durchleuchten Beamte der Sicherheitsbehörden des Bundes die Hintergründe der Antragsteller und teilen der Botschaft ihren Befund über die Sicherheitseinschätzung der jeweiligen Person mit.
Die Botschaftsmitarbeiter entscheiden aufgrund dieser Einschätzung, ob der Antrag abgelehnt oder ein Visum beziehungsweise ein Ersatzdokument, ein sogenannter Reisepass für Ausländer ausgestellt wird – an dieser Stelle kann jedoch das Auswärtige Amt intervenieren und die anderen Behörden überstimmen. Was es auch tat: Unzulässigerweise wurden Visa und Ersatzdokumente ausgestellt. De facto ermöglichte das Auswärtige Amt so illegale Einreisen. Eine hohe vierstellige Zahl an solchen Verdachtsfällen wird derzeit kriminalpolizeilich untersucht und behördenintern geprüft. Gegen mehrere Mitarbeiter der Baerbock-Behörde wird derzeit ermittelt, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus.
Statt auf die Sicherheitsexperten der deutschen Behörden vertraute man auf linke NGOs: In die Aufstellung der Passagierlisten für die Flüge von Islamabad nach Berlin waren von Beginn an diese sogenannten „Akteure der Zivilgesellschaft“ involviert. Sie sind schlicht niemandem, schon gar nicht der deutschen Öffentlichkeit oder dem Bundestag, Rechenschaft schuldig. Oft werden sie von ideologischen Migrations-Aktivisten geführt, die einfach Masseneinwanderung befeuern wollen – auf ihr Urteil vertraute Baerbock mehr als auf die fachlichen Einschätzungen auch aus ihrem Haus.
Baerbocks Staatssekretärin stellte kritische Beamtin kalt
Besonders brisant ist eine neue Enthüllung im Visa-Skandal, der die oberste Leitungsebene des Auswärtigen Amtes belastet (Apollo News berichtete).
https://apollo-news.net/visa-skandal-baerbocks-staatssekretaerin-stellte-kritische-beamtin-kalt/
Eine leitende Beamtin der Botschaft in Islamabad soll wegen der hochproblematischen Vorgänge Alarm geschlagen haben – daraufhin wurde sie kaltgestellt. Das wohl auf Betreiben von Staatssekretärin Susanne Baumann, die im Auswärtigen Amt die übergeordnete Chefin der Rechts- und Visaabteilung ist, berichtet Business Insider. Sie soll auch „zu kooperativ“ gegenüber den bei Visa-Verfahren beratenden Bundespolizisten gewesen sein, schreibt das Blatt weiter unter Berufung auf Regierungskreise. Offenbar nahm die Beamtin Sicherheitsbedenken tatsächlich ernst – ein Störfaktor für die Tür-auf-Politik in Baerbocks Haus.
Zu all diesen Skandalen schweigt das Auswärtige Amt beharrlich – oder erklärt, alles sei regulär verlaufen. Im Bundestag weicht Baerbock Fragen von Abgeordneten zu dem Thema immer wieder aus. Doch die Schlinge zieht sich zu, vor allem, weil Journalisten nicht locker lassen. Ihnen gegenüber mauert Baerbocks Ministerium immer wieder. Doch die Eskalation des Skandals kann auch das nicht verhindern – es wird ungemütlich für Baerbock.