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Nebenverdienst von Abgeordneten 26/02/22

27. Februar 2022 60bigboss53 0

Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs: Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung.
Als Annalena Baerbock ihre Boni als Grünen-Chefin im Mai 2021 mit großer Verspätung nachmeldete, war die Aufregung groß. Tatsächlich war Baerbocks laxer Umgang mit den Transparenzpflichten aber nur einer von vielen Fällen – die sichtbare Spitze eines gigantischen Eisbergs.

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Strafanzeige gegen den Bundeskanzler Scholz

18. Februar 2022 60bigboss53 0

Strafanzeige gegen den Bundeskanzler Scholz
“Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in Osnabrück, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster Bürgermeister (Präsident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

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Die kriminelle Energie der Grünen

13. Februar 2022 60bigboss53 0

Gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue zulasten der eigenen Partei und der Steuerhinterziehung (Aktenzeichen 237 Js […]

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Habeck- und Baerbock-Rücktritt bei Anklage Die kriminelle Energie der Politiker Riege ist unermesslich.

13. Februar 2022 60bigboss53 0

Die Ermittlungen gegen die Parteispitze der Grünen könnten unangenehm werden: Im Raum stehen nicht nur der Untreue-, sondern auch ein Steuerhinterziehungs-Verdacht. Die erste Anzeige stammt vom Mai 2021, die Prüfung verlief offenbar sehr schleppend.Gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue zulasten der eigenen Partei und der Steuerhinterziehung (Aktenzeichen 237 Js 39/22). Es geht um die Corona-Boni von je 1500 Euro und andere Gratifikationen, etwa nach der Europa-Wahl, die sich die Mitglieder des Vorstandes selbst genehmigt hatten.