Michael Schliederer: »Systemische Plünderung: Die SPD-Infrastruktur als Selbstbedienungsladen
Das Kernproblem liegt nicht in einzelnen Skandalen. Es liegt in der Architektur.
Lars Klingbeil wirft der Union vor, „starke Überschriften ohne konkrete Politik“ zu fahren. Der Vorwurf ist bemerkenswert, weil er von einem Mann kommt, der auf einem über Jahrzehnte gewachsenen Apparat sitzt, dessen einziger Zweck darin besteht, Steuergeld in das eigene Milieu zu schaufeln. Das ist nicht Kritik. Das ist Dreistigkeit.
Was die SPD aufgebaut hat, ist kein Netzwerk im klassischen Sinne. Es ist ein lückenlos verzahntes System aus Medien, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen, Beauftragten und Förderprogrammen — ein Selbstbedienungsladen biblischen Ausmaßes.
Säule 1: Medienimperium
Die SPD hält über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft Anteile an etwa 30 deutschen Tageszeitungen und rangiert damit in den Top Ten der größten Verlagsgruppen Deutschlands.
Die perfidere Struktur: Beim Madsack-Konzern hält die SPD formell 23%, verfügt aber in der Geschäftsführung über 40% der Stimmen. Madsack betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das 60 regionale Tageszeitungen beliefert. Wenn Leser morgens ihre Lokalzeitung aufschlagen und den überregionalen Kommentar lesen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser Text aus einem Umfeld stammt, in dem die SPD mitentscheidet — ohne dass das im Impressum steht.
Mechanik der Kontrolle:
Eine ehemalige Schatzmeisterin gab offen zu: Auch bei 30-40%-Beteiligungen läuft nichts ohne SPD-Zustimmung. Kontrolle über Wirtschaftsplan, Geschäftsführung, redaktionelle Linie. Ein Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, der einen SPD-kritischen Text nicht abdrucken wollte, war schneller weg, als man „Pressefreiheit“ sagen konnte.
Vergleichsperspektive:
Wenn CDU oder AfD ein identisches Konstrukt hätten, würde die Tagesschau drei Wochen nur davon berichten. Verfassungsrechtler würden in Sondersendungen von „Pressevernichtung“ sprechen. Bei der SPD: Schweigen.
Säule 2: Der Wohlfahrtskonzern
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist formal unabhängig, faktisch aber so eng mit der SPD verbunden, dass eine Trennung unmöglich ist. Sie beschäftigt 145.000 Menschen in Altenheimen, Kindergärten, Beratungsstellen — ein Riesenkonzern.
Die Finanzierungsstruktur:
Allein über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und verwandte Fördertöpfe flossen in vier Jahren ~130 Millionen Euro Steuergeld in AWO-Strukturen. Die AWO taucht auf Förderlisten 140-mal auf, der DGB (historisch SPD-nah) 21-mal.
Skandale als Symptome:
– Frankfurt am Main: SPD-nahe AWO-Funktionäre genehmigten sich Sechsstelliges + Dienstwagen; ein Pressesprecher Anfang 30 war Student und kassierte fürstlich.
– Mecklenburg-Vorpommern: Ein AWO-Kreisverband finanzierte eine Kita auf Mallorca. SPD-Ministerin Drese kommentierte: „nicht im Landesinteresse“ — worauf es faktisch hieß: „nicht im SPD-Interesse, dass jemand hinschaut“.
Säule 3: Das Förderprogramm ohne Rechtsgrundlage
„Demokratie leben!“ — aufgesetzt 2014 von Manuela Schwesig, ausgestattet mit 182 Millionen Euro pro Jahr.
Das strukturelle Problem:
– Das Ministerium gibt zu: Es hat keinen Überblick, wer was bekommt.
– Der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und Staatsrechtler weisen seit Jahren darauf hin: Das Programm ist möglicherweise verfassungswidrig — es fehlt die gesetzliche Grundlage.
– Ein Ministerium verteilt Dreiviertelmilliarden Euro über Jahre, ohne ordentliches Gesetz. In einem Rechtsstaat.
Die Kontrolle läuft im Kreis:
Das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik prüft die Mittelverwendung. Dessen Direktor ist SPD-Mitglied und AWO-Mitglied. Ein Genosse evaluiert also ein Programm, das von Genossen aufgesetzt wurde, an Genossen ausgezahlt wird — und kassiert dafür selbst 7,8 Millionen Euro. Das ist ein geschlossenes System ohne externe Kontrolle.
Säule 4: Antirassismus- und Integrationsindustrie
Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) verteilte 2024 21,8 Millionen Euro an 113 NGOs. Die Amadeu Antonio Stiftung: 1,1 Million (Rekord), der Bundesverband der Migrantenorganisationen: 2,3 Millionen.
Die Quote:
Ablehnungsquote bei Förderanträgen: einstellig. Kontrollen der Mittelverwendung: Parlamentarische Anfragen haben Lücken aufdeckt, die man von der Autobahn sieht.
Säule 5: Parteinahe Stiftungen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung, formal unabhängig, personell durch und durch sozialdemokratisch. Sie unterhält Büros in 100 Ländern.
Alle parteinahen Stiftungen zusammen erhielten in einem Jahr ~690 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Eine Partei, die zuletzt knapp die 20%-Marke übersprang, finanziert sich auf Kosten der Steuerzahler eine globale Infrastruktur, die in Reichweite manche Botschaft überflügelt.
-Die Mechanik des Systems
Das System funktioniert wie ein Perpetuum mobile:
1. SPD richtet Fördertöpfe in Ministerien ein.
2. SPD-Beauftragte verteilen das Geld.
3. SPD-nahe Organisationen kassieren.
4. Diese Organisationen demonstrieren auf Bestellung gegen die politische Konkurrenz.
5. Sie liefern den „zivilgesellschaftlichen“ Empörungsapplaus.
6. Mit dieser Empörung wird wiederum die Notwendigkeit weiterer Förderprogramme begründet.
Wer das kritisiert, bekommt das Etikett „demokratiefeindlich“ — von genau jenen Organisationen, deren Existenz davon abhängt, dass es immer einen „Demokratiefeind“ zu bekämpfen gibt.
-Die Unrechtmäßigkeit der Kritik
Keine andere Partei in Deutschland verfügt über ein vergleichbares Geflecht. Und keine andere Partei reagiert so allergisch auf Nachfragen:
– Transparenz bei Medienbeteiligungen fordern? → „Pressefreiheitsfeind“
– Parteinähe im Impressum? → „Verspottet als naiv“
– Rechtsgrundlage von „Demokratie leben!“ hinterfragen? → „Verfassungsfeind“
– Das System aufschreiben? → „Rechts“
Das ist Immunisierung durch Etikettierung.
-Bottom Line: Systemische Plünderung
Diese Partei hat sich über vier Jahrzehnte ein Versorgungssystem gezimmert, das mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun hat. Es ist:
Parasitär: Es höhlt den Staat aus.
Deformierend: Es verzerrt die Medienlandschaft.
Toxisch: Es vergiftet den politischen Diskurs.
Redistributiv: Es durchwärmt die eigenen Leute auf Kosten der Steuerzahler.
Die Behauptung, die SPD sei „eine Partei der kleinen Leute“, ist entweder Lüge oder Profiteurgesicht. Die kleinen Leute zahlen. Die Genossen kassieren.
Klingbeil wirft der Union „fehlende Substanz“ vor. Das ist nicht nur peinlich. Das ist eine Beleidigung jedes arbeitenden Menschen, der seine Steuern abführt und zusehen darf, wie sein Geld in ein System fließt, das ihn inzwischen offen verachtet.
Das ist keine Wahlkampfrhetorik. Das ist eine Systemdiagnose.«