Habeck- und Baerbock-Rücktritt bei Anklage Die kriminelle Energie der Politiker Riege ist unermesslich.
Die Ermittlungen gegen die Parteispitze der Grünen könnten unangenehm werden: Im Raum stehen nicht nur der Untreue-, sondern auch ein Steuerhinterziehungs-Verdacht. Die erste Anzeige stammt vom Mai 2021, die Prüfung verlief offenbar sehr schleppend.Gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue zulasten der eigenen Partei und der Steuerhinterziehung (Aktenzeichen 237 Js 39/22). Es geht um die Corona-Boni von je 1500 Euro und andere Gratifikationen, etwa nach der Europa-Wahl, die sich die Mitglieder des Vorstandes selbst genehmigt hatten.