So einfach haben es Politiker Ihre kriminelle Energie auszuleben, ohne jemals belangt zu werden .
Deutsche Gerichte als Wertegrundstein einer funktionierenden Demokratie „FEHLANZEIGE“
Nachweis = Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt.
In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:„ Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Hier hat der Europäische Gerichtshof eindeutige Zweifel geübt. Dies sicherlich zu Recht wie in den Anlagen eindrucksvoll ersichtlich sein wird.
Anlage 1 508/18; C-82/19; C-509/18 =
Seiten = 10-16,18-19,21-22,24-25,31-33,35,37
Auch die Verletzung der Neutralitätspflicht bei den deutschen Gerichten der Richter ist zweifelhaft .
Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Wie ausgiebig die Justizminister von diesem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften vorschreiben, in welchen Fällen sie ermitteln dürfen und in welchen nicht, dürfte je nach Parteizugehörigkeit eindeutig sein.