BVerfG zum RundfunkbeitragRechtsbruch aus Angst vor der AfD
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/1bvr252424-1bvr252524-bverfg-rundfunkbeitrag-ard-zdf-kef-verfassungsbeschwerde Vor dem BVerfG ging es darum, ob die Länder die Beitragsanpassung aussetzen durften. Rechtsargumente wurden ausgetauscht, doch klar ist: Die Länder missachten die Rechtslage […]
