Auf der Bundespressekonferenz am 26. Januar 2022 sagte Robert Habeck etwas Bemerkenswertes über die Freigabe von Impfstoff-Patenten: „Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde.“
Die Äußerung des neuen Wirtschaftsministers war eine Wendung um 180 Grad. Noch im Mai 2021 hatte Habeck gefordert, die Patente freizugeben, um die Produktion des weltweit benötigten Corona-Impfstoffes zu steigern. Dem Spiegel sagte er: „Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen.”
Was hatte Habeck umgestimmt?
Keine zwei Monate zuvor hatte der Grünen-Politiker ein Telefonat mit „zwei Führungskräften der obersten Leitungsebene“ des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech geführt – am 8. Dezember 2021, seinem ersten Tag im Amt. Das Wirtschaftsministerium räumte die Unterhaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de ein, Aufzeichnungen oder Notizen gibt es angeblich nicht. Aus der Pressestelle des Ministeriums heißt es lediglich, es sei um die „Verfügbarkeit von Covid-Impfstoffen in Deutschland” gegangen. Was den Meinungswandel des Ministers konkret bewirkt hat, ließ der Sprecher unbeantwortet.
Habeck war freilich nicht der erste, der für die Argumente der Impfstoffhersteller empfänglich war. Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, dass die Pharmalobby Anfang 2021 – lange vor dem Regierungswechsel – damit begann, die Bundesregierung beim Thema Impfpatente auf ihre Linie zu bringen. Auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mussten Ministerien und das Kanzleramt jetzt Unterlagen herausgeben, darunter Lobbyschreiben von Konzernen und Verbänden, Ministervorlagen und Vermerke. Die Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie erfolgreich war.
Die Kanzlerin sah im Corona-Impfstoff zunächst ein „globales öffentliches Gut“
Als Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 einen künftigen Impfstoff als „globales öffentliches Gut“ bezeichnete, muss die deutsche Pharmaindustrie alarmiert gewesen sein. Einige Konzerne wie Biontech forschten längst an einem Covid19-Impfstoff, der gigantische Gewinne versprach. Würden die Impfstoffhersteller ihre angemeldeten Patente in Zukunft freigeben müssen, entgingen ihnen Einnahmen in Milliardenhöhe.
Von einem „globalen öffentlichen Gut” sollte bei der Bundeskanzlerin bald keine Rede mehr sein, im Gegenteil. Auf internationaler Ebene blockierte die Regierung eine Freigabe der Corona-Patente, so wie von der Pharmalobby gewünscht.
Im Februar 2021, wenige Wochen nach Zulassung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer, meldete sich ein Vertreter des US-Pharmakonzerns Pfizer beim damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In seinem Schreiben trug er dem Minister vor, dass geistiges Eigentum „ein entscheidender Bestandteil für das Entstehen von Innovationen“ sei. Was folgte, war eine Lobbyoffensive der Pharmawirtschaft.
Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) wandte sich im Mai 2021 an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und warb für den Patentschutz: „Er ist der Motor für Wachstum und Innovation“; ein gleichlautendes Schreiben erhielt die Bundeskanzlerin. Auch die Firma Merck schrieb Angela Merkel: Mit ihrer Ablehnung einer Patentfreigabe würde die Kanzlerin „eine der wichtigsten Säulen des europäischen Innovations-Ökosystems sichern“ (19. Mai 2021).
„Liebe Frau Merkel, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung“, schreibt der Biontech-Chef
Die Pharmalobby hatte allen Grund zur Sorge. International gab es seit Ende 2020 Forderungen nach einer Freigabe der Impfpatente. Unterstützung kam von den Präsidenten Joe Biden und Emmanuel Macron sowie von mehr als einhundert Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO).
Am 6. Mai telefonierten Angela Merkel und Biontech-Gründer Uğur Şahin laut Spiegel zum Thema Patentschutz. Noch am selben Nachmittag erhielt die Kanzlerin eine E-Mail von dem Pharma-Chef aus Mainz, die abgeordnetenwatch.de mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat. “Liebe Frau Merkel”, schreibt Şahin, “haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Anbei der Text, den wir derzeit in unserer Kommunikation verwenden, mit den Argumenten, warum eine Freigabe von Patenten nicht sinnvoll ist.”
Als Angela Merkel wenige Wochen später im Bundestag zum Thema Impfpatente spricht, klingt es gar nicht mehr nach Impfstoffen als “globales öffentliches Gut”: “Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg”, sagt die Kanzlerin am 24. Juni. Stattdessen führt sie Argumente der Pharmalobby an. Die künftige Entwicklung von Impfstoffen sei nur dann gewährleistet, “wenn der Schutz des geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird”.
Deutschlands Wirtschaft ist in Gefahr, sagt die Pharmalobby
In ihren Lobbyschreiben an die Bundesregierung entwerfen die Interessenvertreter ein düsteres Szenario: Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei in Gefahr, wenn die Patente für Corona-Impfstoffe freigegeben würden.
Der Verband forschender Arzneimittelhersteller hatte schon im Januar 2021 in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier appelliert: “Daher bitten wir Sie, sich im Sinne des Standorts Deutschland gegen die Abschaffung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-Impfstoffen und -Therapeutika einzusetzen.” Das Schreiben leitete Altmaier an die zuständige Justizministerin Christine Lambrecht weiter. Was die Unternehmen von ihr zu hören bekamen, dürfte sie gefreut haben: “Die von Ihnen geäußerten Bedenken […] kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Der angemessene Schutz geistiger Eigentumsrechte stellt auch aus meiner Sicht einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen dar.”
Das sehen nicht alle so. In den Unterlagen, die abgeordnetenwatch.de erhalten hat, findet sich auch ein Brief von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen der Charité, verschiedenen Leibniz-Instituten und weiteren renommierten Einrichtungen. Darin bitten sie die Bundeskanzlerin und einige Minister, sich für die vorübergehende Aussetzung der Patente einzusetzen: “Der Schutz von geistigem Eigentum und Monopolen […] wirkt sich negativ auf die Bemühungen aus, die Weltbevölkerung zu impfen.” Weiter heißt es in dem Schreiben aus dem September 2021: “Anders als befürchtet, wird die zeitweilige Aussetzung von Patenten nicht die Innovationskraft im Bereich der deutschen pharmazeutischen Forschung behindern.”
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten also eine gegenteilige Auffassung als die Industrie. Doch die Bundesregierung folgte den Argumenten der Pharmalobby.
Vor dem entscheidenden Treffen gehen massenhaft Lobbyschreiben bei der Regierung ein
Ende November 2021 sollte bei einer Konferenz der Welthandelsorganisation eigentlich die Entscheidung über die Patente fallen. Die Pharmalobby flutete die Bundesregierung im Vorfeld noch einmal mit dringlichen Bittbriefen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wandte sich an Lambrechts Staatssekretärin mit der “dringenden Bitte, an der bisherigen ablehnenden Position der Bundesregierung zu einer Aussetzung bzw. Beschränkung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe festzuhalten und die entsprechenden Vorschläge anderer WTO-Mitglieder abzulehnen”. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller und der Verband der Chemischen Industrie meldeten sich bei Merkel und Lambrecht; der Verband der deutschen Biotechnologie schrieb an Merkel, Lambrecht, Altmaier und Außenminister Heiko Maas. Und auch der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim, der gar keinen Covid19-Impfstoff entwickelt hatte, schickte einen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier. Das Unternehmen fürchtete, dass künftig auch andere Patente freigegeben würden.
Bis zur WTO-Entscheidung in der Patent-Frage sollte es allerdings länger dauern als angenommen. Wegen der Corona-Lage im Herbst 2021 wurde die Konferenz verschoben. Als sie schließlich im Juni 2022 in Genf stattfand, einigten sich die 164. Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss: Bestimmte Entwicklungsländer können Zwangslizenzen einführen und Impfstoff herstellen. Das war zwar weniger, als sich die Mehrheit der nicht-westlichen Länder gewünscht hatte. Aber auch die Bundesregierung konnte sich mit ihrer Position zum Patentschutz nicht durchsetzen. Bei der WTO hatte die EU für ihre Mitgliedstaaten verhandelt und den Kompromiss mitgetragen. Mit diesem waren weder die Bundesregierung noch die Pharmaindustrie völlig zufrieden – auch wenn es hätte schlimmer kommen können.
Corona-Impfstoff gegen Computer-Chips
Bei dem engen Austausch zwischen Pharmalobby und Bundesregierung ging es aber nicht allein um Impfpatente. Die Regierungsunterlagen legen nahe, dass die Impfstoffproduzenten von Biontech/Pfizer womöglich auch der Bundesregierung behilflich waren. Anfang 2021 hatten Wirtschaftsminister Altmaier und die deutsche Autoindustrie ein Problem: Es fehlte an dringend benötigten Computer-Chips aus Taiwan. Da traf es sich gut, dass Taiwan in jenen Monaten Covid19-Impfstoff benötigte.
Laut einer E-Mail von Pfizer an Altmaier war es in einem gemeinsamen Gespräch am 3. Juni 2021 um den Schutz geistigen Eigentums gegangen – aber nicht nur. Der Pfizer-Lobbyist richtete dem Wirtschaftsminister aus: “Ich habe auch das, was Sie in Bezug auf Taiwan gesagt haben, mit unserer globalen Organisation besprochen und bin im engen Austausch mit Biontech darüber. Gemeinsam versuchen wir, eine schnelle Lösung für dieses komplexe Problem zu finden.”
Tatsächlich lieferte Pfizer im September 2021 Impfdosen im Wert von 350 Millionen Dollar nach Taiwan. Der Generaldirektor der deutschen Auslandsvertretung in Taiwan sagte damals, insbesondere Altmaier habe sich für eine Vermittlung zwischen Pfizer und Taiwan eingesetzt.
Mehr darüber, wie Lobbyist:innen Zugang zu Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern erhalten, zeigt unsere Undercover-Recherche „Das Lobbyismus-Experiment“.
Vorkommende Politiker:innen
Von Michael Hauke
Im März 2020 legte Christian Drosten eine Studie vor, nach der Kinder hochgradig ansteckend seien. Das Innenministerium forderte, die Angst vor Kindern auf das Äußerte zu treiben. Man sollte verbreiten, sie würden ihre Eltern und Großeltern umbringen, wenn sie vergäßen, sich die Hände zu waschen. Für den grausamen Erstickungstod seien dann allein die Kinder verantwortlich. Im ZDF setzte Jan Böhmermann Kinder mit Ratten gleich – sie seien das, was die Ratten zur Zeit der Pest waren: Wirtstiere!
Man nahm den Kindern alles: die Spielplätze, den Sportverein, die Schule, die Freunde, aber auch die Freude – und sogar die eigene Familie. Was man ihnen dafür gab? Angst und Schuldgefühle. Der Psychoterror ging an kaum einem Kind oder Jugendlichen spurlos vorbei. Einige hielten es nicht aus und nahmen sich das Leben: „Im Himmel gibt es kein Corona“, schrieb ein Kind in seinem Abschiedsbrief.
Wie alle anderen Maßnahmen wurden auch die Grausamkeiten gegen die Kleinsten mit der „Wissenschaft“ begründet. Was lange klar war, wird durch die freigeklagten Protokolle des RKI-Krisenstabs bestätigt: es gab keine einzige (!) wissenschaftliche Grundlage. Drostens angebliche „Studie“ erwies sich früh als komplett falsch. Über die besondere Gefährlichkeit von Kindern und Jugendlichen findet sich in den RKI-Protokollen kein Wort, im Gegenteil. Bereits am 26.05.2020 protokollierte das RKI: „Wenn der Median betrachtet wird, gibt es tendenziell weniger Ausscheidung bei Kindern!“
Ich sehe sie alle vor mir: Drosten, Spahn, Merkel, Wieler, Lauterbach, aber auch die Ministerpräsidenten, die sich in den absurdesten Grausamkeiten gefielen.
Ich sehe den Rentner, der im EDEKA-Markt in meinem Heimatort vom Sicherheitsdienst zu Boden gerungen wurde – weil er ohne Einkaufswagen hereinkam.
Ich sehe die Verfolgungsjagd der Polizei auf einen Jugendlichen in Hamburg, der seine Freunde umarmt hatte.
Ich sehe die Polizisten, die Kinder erst von den Rodelbergen verscheuchten, Anzeigen gegen die Eltern schrieben und dann Salz streuten.
Ich sehe die Ordnungshüter, die meine Frau und mich am Karfreitag 2020 aus einer Picknickhütte im Wald vertrieben.
Ich sehe die Senioren alleine sterben.
Ich sehe die völlig verzweifelten Kinder.
Ich sehe all die Menschen, die sich in der Gaststätte beim Gehen eine Maske aufsetzten, sie aber am Tisch abnahmen und genau darauf achteten, dass auch jeder Andere bei diesem Schwachsinn mitmachte.
Ich sehe die Propaganda, die jeden Tag von den Massenmedien kam – und die Hetze gegen jeden, der Zweifel hatte.
Ich sehe die Ärzte, die sogar ihren herzkranken Patienten eine FFP2-Maske aufzwangen.
Und dann sehe ich mir die Corona-Protokolle des RKI an. Sie belegen: es gab und gibt keinerlei Evidenz für den Schutz durch Masken, im Gegenteil: das RKI warnte ausdrücklich vor den FFP2-Masken. Es gab auch nie eine wissenschaftliche Grundlage für irgendeine der anderen Corona-Maßnahmen.
In den freigeklagten Protokollen findet man das genaue Gegenteil von dem, was den Menschen befohlen wurde. Wer das in der Öffentlichkeit sagte, was die RKI-Experten hinter verschlossenen Türen zu Protokoll gaben, wurde von denselben Akteuren als Verschwörungstheoretiker, als Coronaleugner und als Nazi ausgestoßen und politisch verfolgt. Das RKI handelte nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern stützte einen totalitären Staat aufgrund politischer Weisungen.
In seinen Protokollen hält es auch die Laborwerte fest: „Gestern 213 Proben getestet, alle negativ.“ Die Rettung für die Angst- und Panikmache und damit für die Maßnahmen waren Massentestungen. Das RKI zerbrach sich den Kopf: „Wie kann dem politischen Wunsch nach verstärkter Testung entgegengekommen werden?“ (29.06.2020) Am 23.11.2020 heißt es im Protokoll: „Es ist mit einem hohen Anteil falsch positiver Ergebnisse zu rechnen.“ Trotzdem zählte es jeden positiven Test als Infektion. Die „Pandemie“ hätte es sonst nicht gegeben. Die Laborwerte zeigten nämlich: nichts. Und das RKI setzte noch einen drauf: „Bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute!“ (19.03.2021)
Mit – man kann es nicht anders sagen – kriminell gefälschten Todeszahlen wurden die Menschen in Angst und Folgsamkeit gehalten.
Die Ausgrenzung Millionen gesunder Menschen aus dem gesamten sozialen Leben durch 2G hielt der RKI-Krisenstab mit Bezug auf die WHO für „unethisch“.
Dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützen würde, wusste das RKI ebenfalls. Trotzdem wurden die Menschen millionenfach in die Spritze getrieben, und das staatseigene Institut und sein Chef Wieler propagierten eine Impfpflicht und die Ausgrenzung der Ungeimpften. Das war sowieso unfassbar; wenn man aber die Protokolle liest, wird es noch unfassbarer.
Was in den Corona-Jahren – und zwar von Anfang an – passierte, war kein Versehen, es waren keine Fehler, weil man es nicht besser wusste. Politik und „Wissenschaft“ wussten alles. Und sie taten es trotzdem! Da können die tiefverstrickten Mainstream-Medien die RKI-Files jetzt totschweigen und herunterspielen, wie sie wollen: Was ab März 2020 mehr als drei Jahre lang passierte, war ein Verbrechen!
Die Grausamkeiten der Maßnahmen sind das Eine – die Spaltung der Gesellschaft das Andere. Es wurden nicht nur massenhaft Existenzen zerstört, sondern auch Familien und Freundschaften.
Das Corona-Regime verfolgte jeden Dissidenten unerbittlich. Der Weimarer Richter, der die Maskenpflicht in Schulen für zwei Kinder gut begründet aufhob, wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ärzte sitzen bis heute im Gefängnis, weil sie Maskenatteste ausgestellt hatten. Eine Frau musste eine drei Monate lange Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil sie auf der Schloßstraße in Berlin-Steglitz (draußen!) ohne Maske gestellt wurde. Auf Demonstrationen für die Grundrechte wurden Menschen von der Polizei zusammengeschlagen, bis sich der UNO-Folterbeauftragte einschaltete. Mindestens drei Personen kamen bei Polizeimaßnahmen gegen friedliche Corona-Proteste zu Tode. Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, die Millionen Menschen auf die Straße brachte, hielt man neun Monate ohne jede Anklage gefangen, davon sechs Wochen in Isolationshaft!
Auch der Hauke-Verlag wurde drangsaliert, mit Boykottaufrufen überzogen, mit Polizeieinsätzen eingeschüchtert oder mit Auftragskündigungen der öffentlichen Hand oder der großen woken Unternehmen finanziell geschädigt. Und es geht immer weiter; nach diesem Artikel wohl wieder massiv.
Im ZDF bezeichnete Sarah Bosetti die Maßnahmen-Kritiker als „Blinddarm rechts unten“ – und soll nun den Grimme-Preis erhalten, den renommiertesten Medienpreis des Landes. Paul Schreyer von „Multipolar“, der die Corona-Protokolle freiklagte, wird hingegen als „Verschwörungsideologe“ und „Rechter“ geframt; von denselben Medien, die mit ihrer Propaganda alles Zerstörerische möglich machten. Sie hören nicht auf.
Lothar Wieler erhielt für sein „Pandemie-Management“ das Bundesverdienstkreuz, Angela Merkel die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik je vergeben hat.
Für die überfällige Aufarbeitung muss das Wort des früheren RKI-Präsidenten Reinhard Burger gelten, das ich diesem Beitrag vorangestellt habe: „Diskriminierung und emotionale Verrohung, unmenschliches Vorgehen, Schutz von Tätern oder eine Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen dürfen wir nie hinnehmen.“
Mit Rückgabe der Auszeichnungen oder Rücktritten der verantwortlichen Politiker (z.B. Lauterbach: „Impfung ist nebenwirkungsfrei!“) ist es nicht getan. In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen alle Opfer der Corona-Jahre rehabilitiert und die Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Die Corona-Protokolle wären dafür die Grundlage – erst recht, wenn die Schwärzungen verschwinden und die Zeit nach April 2021, als es mit 2G losging, freigegeben wird. Selten sind Verbrechen des Staates derart offengelegt worden. – Diejenigen, die so viel Leid verursacht haben, gehören vor Gericht.