Wegen Corona-Politik: Bundesanwaltschaft plant Anklage Sensationelle Informationen von gut unterrichteten Greisen
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Hinweis = Dafür hat der Tierarzt Wieler das Bundesverdienstkreuz vom Ordensverwalter Steinmeier erhalten. Pack schlägt sich,Pack verträgt sich
Wie von üblicherweise gut informierten Karlsruher Greisen zu erfahren war, plant die Bundesanwaltschaft eine Anklage gegen Jens Spahn, Karl Lauterbach, Angela Merkel, den früheren Präsidenten des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler, den früheren Chef des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek sowie weitere Verantwortliche für die Corona-Politik der Bundesregierung.
Die Ermittlungen wurden den Angaben zufolge unter größter Geheimhaltung geführt – aus Angst, die Bundesregierung könne sich einmischen und dem Generalbundesanwalt seine Untersuchungen verbieten. Denn anders als in Staaten mit einem funktionierenden Rechtsstaat ist in der Bundesrepublik die Staatsanwaltschaft der Politik gegenüber weisungsgebunden. Was natürlich ihre Bereitschaft, gegen Mitglieder eben dieser Regierung zu ermitteln, erheblich verringert. Und sie umgekehrt motiviert, umso eifriger gegen Gegner eben dieser Regierung, von der sie abhängig ist, zu ermitteln.
Laut den gut informierten Greisen wird gegen die Regierungsmitglieder unter anderem wegen des Verdachts auf Hochverrat ermittelt. Paragraph 82 des Strafgesetzbuches definiert als solchen Versuche, die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Dafür droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.