Der verhinderte Scholz-Untersuchungsausschuss
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olaf-scholz-untersuchungsausschuss-bundestag-verfassungsklage-union-fraktion/ Als Hamburger Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel-Koalition verhinderte aber einen Untersuchungsauschuss des Bundestags. Jetzt klagt die CDU-CSU-Fraktion. Christian Rath […]