Lauterbach

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Beispiel wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit anhand einer Strafanzeige K.H.Lauterbach

3. März 2022 60bigboss53 0

Nachweis = Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt.
In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:„ Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Hier hat der Europäische Gerichtshof eindeutige Zweifel geübt. Dies sicherlich zu Recht wie in den Anlagen eindrucksvoll ersichtlich sein wird.
Anlage 1 508/18; C-82/19; C-509/18 =
Seiten = 10-16,18-19,21-22,24-25,31-33,35,37
Auch die Verletzung der Neutralitätspflicht bei den deutschen Gerichten der Richter ist zweifelhaft .
Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Wie ausgiebig die Justizminister von diesem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften vorschreiben, in welchen Fällen sie ermitteln dürfen und in welchen nicht, dürfte je nach Parteizugehörigkeit eindeutig sein.

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Nebenverdienst von Abgeordneten 26/02/22

27. Februar 2022 60bigboss53 0

Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs: Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung.
Als Annalena Baerbock ihre Boni als Grünen-Chefin im Mai 2021 mit großer Verspätung nachmeldete, war die Aufregung groß. Tatsächlich war Baerbocks laxer Umgang mit den Transparenzpflichten aber nur einer von vielen Fällen – die sichtbare Spitze eines gigantischen Eisbergs.

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Dies ist ein Wegruf an ALLE die noch an eine funktionierende Demokratie in Deutschland glauben

16. Dezember 2021 60bigboss53 0

Seit Mai Juni 2021 ist es bekannt , dass Politiker ( aktuell meine Strafanzeigen ) Lauterbach, Baerbock, Roth, Özdemir ) Nebeneinkünfte von mehrenen Tausend Euro nicht gemeldet haben , und somit zwangsläufig eine Steuerhinterziehung gegangen haben. Ich unterstelle auch , dass diese Einnahmen nie bei den zuständigen Finanzämtern angemeldet wurden und es kann vermutet werden , dass dies auch nur die Spitze des Eisberges ist.

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Aufruf an die Medien endlich mal die Polit Straftäter auch mal beim Namen nennen Baerbock,Lauterbach,Ötzdemir,Roth

5. Dezember 2021 60bigboss53 0

Seit Mai Juni 2021 ist es bekannt , dass Politiker ( aktuell meine Strafanzeigen ) Lauterbach, Baerbock, Roth, Özdemir ) Nebeneinkünfte von mehrenen Tausend Euro nicht gemeldet haben , und somit zwangsläufig eine Steuerhinterziehung gegangen haben. Ich unterstelle auch , dass diese Einnahmen nie bei den zuständigen Finanzämtern angemeldet wurden und es kann vermutet werden , dass dies auch nur die Spitze des Eisberges ist.
Die kriminelle Energie von Politikern scheint ziemlich ausgeprägt zu sein.