Als Maaßen spricht, bleibt seinem Ex-Chef nur Kopfschütteln
Reden reden reden. Und die klare Ansage zum Corona Disaster bleibt unbeantwortet.
Auf den Punkt gebracht war das Völkermord, bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und das kann man auch jederzeit mit Nachweisen, Berichten und Aussagen beweisen.
Die Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie tagt öffentlich und hat neben drei Professoren auch prominente Experten geladen. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist auf Einladung der AfD zugegen. Doch deren Fragen sind selbst ihm unangenehm.
Thomas de Maizière kann schon nach wenigen Minuten nicht mehr an sich halten, lacht entsetzt auf und schüttelt den Kopf. Die Ausführungen des neben ihm sitzenden früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Beginn der Anhörung der Corona-Enquetekommission des Bundestags hält der einstige Bundesinnenminister de Maizière offenkundig für hanebüchen. In seinen Ausführungen attestiert Maaßen dem demokratischen Rechtsstaat ein „multiples Organversagen“ während der Corona-Pandemie. „Regierung, Medien und teilweise auch Sicherheitsbehörden bekämpften und delegitimierten oppositionelle Stimmen, Kritik wurde mit Extremismus oder Verschwörungstheorien assoziiert, Demonstrationen wurden unterdrückt“, so Maaßen.
Maaßen ist auf Vorschlag der AfD Teil der Expertenrunde, die von der Corona-Enquetekommission am Donnerstagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung befragt wird. Auf der Tribüne des kleinen Sitzungssaals sind neben Pressevertretern auch normale Bürgerinnen und Bürger zugegen. Jeder darf dabei sein, solange er oder sie sich angemeldet hat und es genügend Platz gibt. Alle anderen können den Livestream im Parlamentsfernsehen verfolgen. Einige Tribünengäste gehören dem Auftreten nach zur überschaubar großen, aber hartnäckigen Gruppe derer, die das Pandemie-Geschehen weiterhin als große Ungerechtigkeit umtreibt.
https://www.n-tv.de/politik/Corona-hat-in-der-Gesellschaft-zu-einer-erheblichen-Spaltung-gefuehrt-article25898686.html
„Corona hat in der Gesellschaft zu einer erheblichen Spaltung geführt“
Thema der Anhörung ist das Verhältnis von „Exekutive und Legislative sowie die Rolle der Opposition“ während der Pandemie. Als weitere Expertin hat die SPD die frühere Bundesinnenministerin und vormalige hessische Innenministerin Nancy Faeser eingeladen. CDU und CSU haben de Maizière und den Professor für öffentliches Recht, Christian Waldhoff, benannt. Auf Vorschlag der Grünen lässt sich Uwe Volkmann befragen, ebenfalls Professor für öffentliches Recht. Auf das Vorschlagsrecht der Linken geht die Einladung von Sabine Kropp zurück, Professorin für Politikwissenschaft.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bundestag-startet-Corona-Aufarbeitung-mit-Kommission-article25893702.html
AfD fordert AusschussBundestag startet Corona-Aufarbeitung mit Kommission
Mit breiter Mehrheit stimmt der Bundestag für den Einsatz einer Enquete-Kommission, die das staatliche Krisenmanagement während der Corona-Pandemie aufarbeiten soll. Ziel ist es, Lehren für künftige Pandemien zu ziehen. Die AfD fordert stattdessen einen Untersuchungsausschuss – bleibt damit aber allein.
„Bewährungsprobe Pandemie bestanden“
Über Jahre war gestritten worden, ob die Geschehnisse während der Pandemie – Maskenzwang, Schul- und Geschäftsschließungen, Abstandsvorgaben, Zugangsbeschränkungen für Getestete und Geimpfte, immense Beschaffungskosten für die Masken – einer parlamentarischen Aufarbeitung bedürfen. Die Regierungsparteien der Ampel-Koalition fanden hierzu keinen Kompromiss, waren sich nur einig in der Ablehnung eines von AfD und BSW geforderten Untersuchungsausschusses. Die AfD will erkennbar abrechnen, Politiker zur Verantwortung ziehen, bis hin zu Gefängnisstrafen. Bei Union und vormaligen Ampel-Parteien herrscht dagegen das Verständnis vor, dass etwaige Fehleinschätzungen und überzogene Entscheidungen der beispiellosen Situation geschuldet waren, aber keiner bösen Absicht. Mit Ausnahme von Jens Spahns Maskenkäufen: Die hätten die Grünen dann doch gerne parlamentarisch untersucht.
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Corona-Enquete-ist-gut-vor-allem-fuer-Spahn-article26018564.html
Keine unangenehmen FragenDie Corona-Enquete ist gut – vor allem für Spahn
Mehr als diese im Sommer einberufene Enquetekommission, die Lehren ziehen will für künftige Pandemielagen, wird es voraussichtlich nicht geben. Und je mehr Zeit vergeht, desto schwerer wird es, sich gedanklich und emotional zurückzuversetzen in jene drei Jahre von Anfang 2020 bis Frühjahr 2023, in denen das Virus und seine Folgen zwischenzeitlich alles überlagerten.
Eine Zeit, in der jede Zusammenkunft der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und später ihrem Nachfolger Olaf Scholz zum Nachrichtenereignis wurde. Weil jede MPK unmittelbar Entscheidungen für das Leben aller Menschen im Land mit sich brachte. Und eben jenes Gremium, das nur aus Regierungsmitgliedern von Bund und Ländern bestand, treibt die Enquetekommission in ihrer letzten Januarsitzung um: War es falsch, Parlamente und Opposition nicht stärker an den Entscheidungen über die vielen weitreichenden Freiheitsbeschränkungen zu beteiligen?
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„Der Deutsche Bundestag als das zentrale Legitimationszentrum unserer Verfassungsdemokratie ist während der Pandemie nicht ausgefallen“, befindet der Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff. Auch sei die Opposition beteiligt worden an Informationen und Entscheidungsfindungen. Zumal Waldhoff daran erinnert, dass die jeweils regierenden Parteien andernorts im Land in Konkurrenz zueinander standen. Gerade SPD, Grüne und FDP hatten teils lebhaft über die richtige Pandemiepolitik diskutiert und in der Debatte über eine Impfpflicht unterschiedliche Modelle eingebracht, trotz gemeinsamer Koalition im Bund.
Sabine Kropp, die die Entscheidungen empirisch untersucht und zwischen den Bundesländern verglichen hat, kommt zu dem Schluss, dass der Parlamentarismus die Bewährungsprobe Pandemie „bestanden“ habe. Die Parlamente, insbesondere der Bundestag, hätten ihre Gesetzgebungsfunktion „umfassend wahrgenommen“, die Opposition habe die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente „sogar überdurchschnittlich häufig“ wahrgenommen. Dem widerspricht die AfD-Abgeordnete Christina Baum entschieden. Ihre Fraktion sei von den anderen Parteien ausgeschlossen worden.
Soll der Bundestag die landesweite Notlage feststellen dürfen?
Waldhoff und Kropp bringen im Folgenden eine Vielzahl an Verbesserungsvorschlägen ein, wie Parlamente und Öffentlichkeit in einer erneuten Krisenlage noch besser einbezogen werden könnten. Grundsätzlich kommen sie aber zu einem positiven Befund – ähnlich wie de Maizière und Faeser, die mit ihrer Praxiserfahrung augenscheinlich geringere Erwartungen an die Perfektion von Krisenpolitik haben als ihre Kritiker. „Es gibt 100.000 Entscheidungen, wo sich hinterher der Sachverhalt anders darstellt“, fasst de Maiziere seine 28 Jahre als Mitglied verschiedener Regierungen auf Landes- und Bundesebene zusammen.
Juraprofessor Uwe Volkmann hält hingegen fest, dass die Pandemie die Grenzen des Grundgesetzes aufgezeigt habe: „Diese Vorstellung, die wir mal hatten, dass die Grundrechte einen absoluten Mindestbereich garantieren, in den nicht hineinregiert werden kann: Diese Vorstellung ist durch die Krise, glaube ich, ein Stück weit widerlegt worden.“ Die MPK habe die „eigentlichen Entscheidungen“ getroffen. Das ist zwar nicht justiziabel, aber doch ein Legitimationsproblem. Den Parlamenten sei praktisch nichts anderes übrig geblieben, als die MPK-Entscheidungen im Nachgang abzunicken. Andererseits: „Es wird Situationen geben, in denen schnelles exekutives Handeln immer nötig ist“, räumt Volkmann ein. Demokratie schafft Legitimation für Entscheidungen durch Verfahren, doch in höchster Not werden möglichst inklusive Prozesse selbst zum Problem.
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Legitimations- und Steuerungsprobleme in der Notlage räumen alle geladenen Experten ein. Ausführlich erkundigen sich die Abgeordneten daher, welche Kompetenzen der Bund künftig bräuchte, um selbst eine bundesweite Notlage erklären zu können – und wo diese Kompetenzen sinnvollerweise enden sollten. Wie könnten künftig arbeits- und entscheidungsfähige Krisenstäbe aussehen, die zugleich in einem föderalen Staat mit seiner vielfältigen Parteienlandschaft die Gesellschaft möglichst breit einbeziehen?
De Maizière etwa schlägt einen gemeinsamen Krisenstab von Bund und Ländern vor, der zusammenkommt, wenn der Bundestag eine landesweite Notlage feststellt. Diese Notlage müsse dann aber auch eng definiert und befristet sein und gegebenenfalls verlängert werden.
Maaßen wahrt Distanz zu AfD
Der teils sehr akademische Austausch trifft so gar nicht das Erkenntnisinteresse der AfD-Abgeordneten. Sie wollen vor allem, dass Maaßen ihnen hier im Bundestag bezeugt, dass die deutsche Pandemiepolitik in ihren Absichten und Methoden grundfalsch gewesen sei. Ja, die Polizei habe bei ihrem harten Vorgehen gegen Corona-Demonstranten politische „Erwartungshaltungen“ erfüllen müssen, sagt Maaßen. Die Regierung habe dem Parlament bestimmte Informationen vorenthalten, damit der Bundestag in ihrem Sinne entscheide. Maaßen beruft sich dabei auf die sogenannten RKI-Protokolle. Justiz und Medien unterstellt Maaßen „eine Art Helfersyndrom“, weshalb diese die Regierungspolitik unkritisch gestützt hätten.
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Doch der scharfe Regierungskritiker Maaßen, der keine Berührungsängste zu Extremisten und wilden Verschwörungserzählungen kennt, der Mann, der inzwischen selbst ein Fall für den Verfassungsschutz ist, tritt an diesem Tag nicht auf. Von den Corona-Aktivisten Tom Lausen und Stefan Homburg, die für die AfD als Sachverständige Fragen stellen dürfen, will sich Maaßen nicht vereinnahmen lassen. Teilweise widerspricht er beiden und wägt seine Antworten eher vorsichtig ab. Vielleicht sind ihm auch die Provokationen von Lausen unangenehm, der derart am Thema vorbeifragt, dass die Kommissionsvorsitzende Franziska Hoppermann ihm das Mikrofon abdrehen will.
Maaßen, der als vormaliger Spitzenkandidat der Werteunion zur Bundestagswahl krachend gescheitert ist, sitzt an diesem Tag neben dem Mann, der während seiner Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident die längste Zeit sein Vorgesetzter war. Bundestag, Gremiensitzungen, Akten und akademische Debatten: Das ist die Welt, die Maaßen geliebt haben dürfte. Und neben ihm sein alter Chef, Thomas de Maizière. Der wahrt zwar betont Distanz, findet dann aber doch noch so etwas wie Worte der Nähe, als Abgeordnete nach dem Umgang mit Desinformation fragen. Er rate zu „Gelassenheit“, sagt de Maizière. „Einschränkung der Meinungsfreiheit wegen so einer Sache ist nicht operabel, da teile ich sogar ausnahmsweise die Meinung von Herrn Maaßen. Das geht verfassungsrechtlich nicht.“ Maaßen hört es und lächelt.
Nachdem seit Wochen bestritten wurde, nicht nur vom PEI selbst sondern auch von Vertretern der Bundesregierung, dass das Paul-Ehrlich-Institut während der Coronazeit von 2020 – 2023 Protokolle angefertigt habe, war diese Falschaussage nun gestern nicht mehr haltbar.
Der Journalist Bastian Barucker forderte mittels des Informationsfreiheitsgesetzes Protokolle an und erhielt folgende Antwort:
«Für den Zeitraum vom 20.02.2020 bis zum 19.06.2023 liegen dem Paul-Ehrlich-Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde.«
https://www.barucker.press/p/pei-abteilung-protokolle
In der nichtöffentlichen Sitzung der Enquetekommission mussten gestern die Vertreter der Bundesregierung einräumen, dass es diese Protokolle doch gibt und man nun bemüht sei, uns diese auch zur Verfügung zu stellen – geschwärzt natürlich.
Wie weit sind die staatlichen Institutionen gesunken, allen voran die Bundesregierung selbst, wenn nun sogar Instrumente des Bundestages, wie diese Corona-Enquete-Kommission, getäuscht werden ?
Niemals wird man dadurch das Vertrauen der Bürger in den „Rechtsstaat“ zurückgewinnen.
Das Gegenteil wird geschehen.
Dr. Christina Baum
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages